Ä4 zu A1: Verteilungsgerechtigkeit in Grün

Verteilungsgerechtigkeit in Grün

Einleitung1

„Das ist auch mein Problem mit grünen Parteien. Sie geben sich damit zufrieden,
bei reichen und hochgebildeten Wählern zu punkten. Sie sind nicht ambitioniert,
Vermögen umzuverteilen. […] Wenn wirwirklichen Klimaschutz haben wollen, wird
das nur durch einen großen Abbau sozialer Ungleichheit klappen.“ Diese Sätze
stammen vom derzeit wohl bekanntesten Verfechter des Kampfes gegen eine immer
größere ökonomische und gesellschaftliche Ungleichheit, von Thomas Piketty.2 Sie
sind deshalb noch nicht automatisch richtig – wer in unserer Grüne Programmatik
schaut, wird viele Punkte finden, die ihn widerlegen –, aber es zeigt, wie wir
Grüne nach wie vor wahrgenommen werden. Und zwar auch in der Bevölkerung: In den
Bereichen „Wirtschaft“ und „Soziales“ liegen wir in der Kompetenzzuschreibung
jeweils nur auf Rang 5 der Parteien, mit 5% (Wirtschaft) bzw. 7% (Soziales) der
Befragten, die uns hier die größte Kompetenz zuschreiben.3

Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bekommt vor dem Hintergrund der Corona-
Pandemie und ihrer Folgen noch einmal eine neue Dringlichkeit - denn es drängt
sich die Frage auf, wer für die bereits beschlossenen und weitere folgende
Ausgabeprogramme zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Effekte der
Krise aufkommt. Weder sollte dies allen den Jüngeren aufgebürdet werden, die
ohnehin schon überproportional unter den Folgen leiden noch sollte die Chance
vertan werden, eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der sozio-ökonomischen
Gruppen der Gesellschaft anzustreben. Vor diesem Hintergrund vertreten wir als
BAG mit diesem Papier die folgende These: Als Partei, die mittlerweile einen
gesellschaftlichen und politischen Führungs- und Orientierungsanspruch
formuliert, müssen wir Grüne das Thema der ökonomischen und gesellschaftlichen
Ungleichheit stärker als bisher ins Zentrum unserer Politik rücken –
„Verteilungsgerechtigkeit“ muss auch als zentrales Grünes politisches Ziel
wahrgenommen werden.

Das gilt aus mindestens vier Gründen:

• Aus einer sozialen Perspektive ist es schlicht unerträglich und politisch zu
bekämpfen, dass die 45 reichsten Personen Deutschlands so viel Vermögen
besitzen, wie die rund 40 Millionen Menschen, die die ärmere Hälfte der
Bevölkerung ausmachen, zusammen; dass über ein Fünftel aller Beschäftigten im
Niedriglohnsektor arbeitet; dass auf das gesamte vererbte Vermögen in
Deutschland gerade einmal 2% Steuern gezahlt werden; oder dass die unteren 40%
der Gesellschaft gänzlich ohne Vermögen dastehen - mit Nichts.

• Aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive ist zu konstatieren, dass eine
Vielzahl an Studien dargelegt hat, dass und wie eine zu hohe Ungleichheit der
Wirtschaft schadet: Durch „rentseeking“ der Reichsten und damit einer
Unterhöhlung des freien Wettbewerbs, durch mangelnde Anreize, durch eine höhere
Volatilität der Finanzmärkte etc.

• Aus gesellschaftlicher Sicht haben beispielsweise Pickett/Wilkinson in einer
wegweisenden Studie bereits 2009 festgestellt, dass sehr ungleiche
Gesellschaften zumeist einhergehen etwa mit höherem Drogenkonsum, mehr
psychischen Erkrankungen, einer niedrigeren Lebenserwartung, schlechterer
Gesundheit, schlechterer Bildung und einer höheren Verbrechensrate. Hinzu kommt,
dass ein relevanter Teil „gesellschaftlich Abgehängter“ den idealen Nährboden
für politische und religiöse Extremisten darstellt und rechten und
populistischen Kräften beim Ausspielen sozialer Gruppen hilft.

• Und schließlich sind aus strategischer Sicht für uns Grüne insbesondere zwei
Dinge von Relevanz:

o Erstens halten laut einer repräsentativen Umfrage von Anfang März 2020 74,8%
aller Bundesbürgerinnen und -bürger die Verteilung der Einkommen und Vermögen in
Deutschland für ungerecht.4 Kein Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde
für dringender erachtet als die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Betrachtet
man nur die Wähler*innen der Grünen, sagen davon sogar satte 83,3 %, dass sie
die Verteilung für ungerecht halten.

o Zweitens werden wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung für den Kampf
gegen den Klimawandel nur dann er- und behalten, wenn außer Zweifel steht, dass
wir immer auch die Gerechtigkeits-Komponente mitdenken. Es ist ein beliebter
Angriff unserer Gegner*innen, wir würden über die Klimafrage die
gesellschaftlichen Verteilungswirkungen aus dem Blick verlieren. Dem lässt sich
nicht allein mit der Abfederung einzelner Maßnahmen begegnen – vielmehr läuft
der Angriff erst dann ins Leere, wenn völlig unstrittig ist, dass wir Grüne auch
unabhängig der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen der Treiber im Kampf gegen
Ungleichheit sind und diese Rolle nicht einer geschwächten SPD oder einer
zerstrittenen Linken überlassen.

1 Der Ist-Zustand – Zahlen und Gefühle

1.1 Einkommen – gestiegene Ungleichheit, aber international im Mittelfeld

Wie Abb. 1 zu entnehmen ist, verlief die Entwicklung der Einkommen – hier
gemessen als Haushaltsnettoeinkommen – über die letzten ca. 30 Jahre sehr
unterschiedlich: Während die einkommensschwächsten 10% heute real weniger
Einkommen zur Verfügung haben als 1991, ist das Einkommen der obersten 10% der
Haushalte um über 35% gestiegen – und dabei naturgemäß von sehr
unterschiedlichen Niveaus kommend. Die dazwischenliegenden Dezile konnten ihre
Einkommenssituation alle insgesamt verbessern, wenn auch mit erheblichem Abstand
sowohl zum obersten wie auch zum untersten Dezil. Während also im „Mittelfeld“
die Entwicklung recht gleichförmig verlief, stechen die Enden der
Einkommensverteilung hervor – dort hat sich die Spreizung deutlich erhöht. Im
internationalen Vergleich liegt Deutschland im unteren Mittelfeld der
Einkommensungleichheit unter den OECD-Ländern – gemessen am Gini-Koeffizienten
haben 13 Staaten eine gleichere Verteilung, 20 eine ungleichere.

Abb. 1: Indexierte Entwicklung der Haushaltsnettoeinkommen nach Dezilen4

1.2 Vermögen – extreme Ungleichheit, auch im internationalen Vergleich

Bei den Vermögen sieht die Ungleichheit in Deutschland dramatischer aus. Ein
Blick auf Abb. 2 verdeutlicht die Spreizung: Während ein Erwachsener im obersten
Prozent der Bevölkerung durchschnittlich rund 1 Mio. Euro Netto-Privatvermögen
besitzt, d.h. abzüglich aller Verbindlichkeiten, beläuft sich das Median-
Nettovermögen, also das, das die Bevölkerung in zwei Hälften teilt, auf gerade
einmal rund 26.000 Euro. Zusammengenommen besitzen die unteren 40% der
Vermögensskala überhaupt kein Nettovermögen.

Diese Unwucht schlägt sich auch im internationalen Vergleich nieder: Im Euro-
Raum hat nur Lettland eine höhere Vermögensungleichheit, in allen anderen Euro-
Staaten ist das Vermögen gleicher verteilt.

Abb. 2: Ausgewählte Perzentile des individuellen Nettovermögens, 2017

Wie Abb. 3 zu entnehmen ist, konzentriert sich ein großer Teil des privaten
Vermögens in Deutschland auf die oberen 10% der Bevölkerung – sie besitzen
deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.

Abb. 3: Verteilung des Nettovermögens5

Während in den letzten 25 Jahren das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung
stagnierte, hat es die obere Hälfte verdoppelt.6 Dazu trägt bei, dass
vermögensbezogene Steuern in Deutschland stark unterdurchschnittlich erhoben
werden – sie betragen gerade einmal ein knappes Prozent des BIP, während es in
Frankreich oder Großbritannien fast vier sind. Nur sieben OECD-Staaten haben ein
geringeres Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern, 27 ein höheres.

Durch Vererbung wird diese Ungleichheit in der Gesellschaft strukturell
verfestigt. Derzeit wird das Versprechen, dass sich durch eigene Hände Arbeit
ein vergleichbar auskömmliches Leben ermöglichen lässt, in vielen Berufssparten
nicht mehr eingelöst. Ein Grund dafür sind die in Ballungszentren stark
gestiegenen Miet- und Immobilienpreise. Wer erbt, kann in guten Lagen leben, wer
nicht erbt, kann sich dies oft nicht leisten.

1.3 Sonder-Problem: Immobilienvermögen und steigende Einnahmen für Vermögende

Ein Großteil der Vermögen in Deutschland sind Immobilienvermögen. Deutschland
hat anders als andere Länder eine stärkere Mietkultur, was ein Grund für den
hohen Anteil derjenigen ist, die (fast) gar kein Vermögen besitzen.

Wie aus Abb. 4 hervorgeht, haben sich in den letzten Jahren insbesondere die
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – die naturgemäß nur Menschen mit
entsprechendem Vermögen erzielen können – deutlich erhöht, besonders für die
obersten Dezile der Verteilung. Dies ist zurzeit ein entscheidender Treiber der
Ungleichheit, daher liegt auch hier ein wichtiger Hebel, sie zu reduzieren.

Abb. 4: Durchschnittliche Höhe der Einnahmen aus Vermietung/Verpachtung nach
Dezilen

1.4 Was daraus folgt

Dies sind nur beispielhafte Daten eines Befundes, der jedoch quer durch die
allermeisten Studien eindeutig ist: Während die Ungleichheit der Einkommen auch
im Vergleich mit anderen Industriestaaten in Deutschland eher unauffällig oder
sogar unterdurchschnittlich ist, ist die Vermögensungleichheit
überdurchschnittlich hoch.

Aus diesem Grund erachten wir es für folgerichtig, sich bei der Bekämpfung der
Ungleichheit auf die Vermögen zu konzentrieren. Das bedeutet nicht, dass es
nicht auch im Einkommensbereich Korrekturbedarf gibt – aufgrund der gestiegenen
Ungleichheit der Einkommensentwicklung braucht es auch Steuererhöhungen bei
höheren Einkommen sowie eine Stärkung der Einkommen am unteren Ende z.B. für
Pflegekräfte und Erzieher*innen. Diese Maßnahmen werden das Problem zu hoher
Ungleichheit jedoch nicht effektiv genug angehen können, denn insbesondere im
Vermögensbereich findet heute eine viel zu geringe Korrektur der Markteinkommen
statt und die Schere bei Vermögen geht in der Folge (noch) viel stärker
auseinander als bei den Einkommen. Hinzu kommt, dass es im Vermögensbereich
einen erheblichen selbstverstärkenden Effekt gibt, da Vermögen im Regelfall ohne
weiteres Zutun wachsen (und dabei geringer besteuert werden), während dies bei
Einkommen nicht der Fall ist.

Ungleichheit manifestiert sich nicht in Zahlen des individuellen Einkommens oder
Vermögens allein: Laut einer Studie des Ökonomen und Soziologen Oliver Nachtwey
hatten sich beispielsweise viele Menschen, die mittlerweile AfD wählen, schon
von der Demokratie verabschiedet, bevor 2015 eine große Zahl Geflüchteter nach
Deutschland kam. Weder davor noch danach ging es ihnen materiell spürbar
schlechter, doch nun fühlten sie sich „abgehängt“. In qualitativen Interviews
stellte sich heraus, dass nicht primär der Zuzug Geflüchteter, sondern bereits
vorher geschlossene Schwimmbäder, eingestellte Bahnverbindungen oder
dichtgemachte Musikschulen erheblich zum subjektiven Gefühl des
„Abgehängtwerdens“ beigetragen haben, das sich nun in der Sympathie für die AfD
einen Ausdruck suchte. Orte, an denen sich alle Menschen der Gesellschaft
treffen, sind weniger geworden, während sich Menschen mit höherem Einkommen und
Vermögen wiederum häufig in die andere Richtung abkoppelten und eigene,
exklusive Strukturen aufbauen. Das spiegelt sich auch in den Wohngebieten, die
immer weniger durchmischt sind. Es liegt nahe, dass all dies zum „Gefühl“ immer
größerer Ungleichheit aus eingangs vorgestellter Umfrage beigetragen hat.

Gleichwohl kommen „Gefühle“ der Ungleichheit entsprechend der Zahlen nicht von
ungefähr. Wie gesehen ist die Vermögensungleichverteilung in Deutschland extrem
hoch und steigt u.a. aufgrund der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt weiter an.
Und auch wenn die Einkommensungleichheit im internationalen Vergleich nicht
extrem groß ist, ist eine Stagnation bei den unteren Einkommen im Zusammenhang
mit der Steigerung der höheren Einkommen eine reale Verschlechterung des
Versprechens, dass sich Leistung und bestimmte gesellschaftlich sinnvolle Berufe
„lohnen“. Wer heute Supermarktkassierer*in ist, erhält eben nicht gleichermaßen
ihren/seinen „Anteil vom Kuchen“, wie es durch die soziale Marktwirtschaft und
ihr Wachstum versprochen wird.

2 Grüne Ziele in der Verteilungsdebatte

Die Definition eines quantitativen politischen Ziels im Bereich von Ungleichheit
und Verteilung ist schwierig bis unmöglich – anders als in manchen anderen
Politikbereichen, in denen etwa Zwei-GradZiele, Ausstiegsdaten oder zu
erreichende Zahlen festgelegt werden können.

Die Abwesenheit konkreter Zielvorstellungen erschwert die Debatte, denn jede und
jeder versteht unter „mehr“ oder „weniger“ Ungleichheit etwas anderes und es
gibt kein politisch gesetztes Leitbild, an dem sich bestimmte Maßnahmen messen
lassen könnten. Doch was uns Empirie und Umfragen immer wieder zeigen: In
Deutschland ist die Schwelle zu einer zu großen Ungleichheit deutlich
überschritten. Um darauf nicht schwammig und ohne klares Ziel, sondern mit
konkreten Maßnahmen zu reagieren, müssen einzelne Handlungsfelder festgelegt
werden – die vier zentralen Ziele Grüner Verteilungsgerechtigkeit sollten auf
Basis der vorliegenden Empirie die Folgenden sein:

• Solidarische Finanzierung öffentlicher Güter durch eine faire Besteuerung der
vermögendsten 10% der Bevölkerung

• Vermögensaufbau bei den nichtvermögenden 40% der Bevölkerung

• Öffentliche Infrastruktur für alle ausbauen: Rekommunalisierung von Betrieben
der öffentlichen Daseinsvorsorge; Erhöhung der Finanzmittel der Kommunen

• Abschmelzung der ungleichen Entwicklung bei den Einkommen

• Teilhabe der nichtvermögenden 40% der Bevölkerung an Produkten, die nach Gemeinwohlkriterien erzeugt wurden.

Diese Bereiche lassen sich konkret messen und ihre Entwicklung verfolgen – die
Ziele und eventuelle Zwischenziele sind operationalisierbar und überprüfbar. Im
Folgenden sollen ausgewählte Maßnahmen für die einzelnen Bereiche dargestellt
werden.

3 Prioritäre Maßnahmen

3.1 Solidarische Finanzierung öffentlicher Güter durch eine faire Besteuerung
der vermögendsten 10% der Bevölkerung

Die hohe Spreizung in der Verteilung und das schnelle Wachstum großer Vermögen
wollen wir zurückführen – nicht aus Neid, sondern um unser Gemeinwesen fair zu
finanzieren, Startbedingungen gleicher zu gestalten und die negativen
gesellschaftlichen Folgen der Ungleichheit zu bekämpfen. Wir halten die
folgenden Instrumente für die entscheidenden:

• Ein Lastenausgleich in Form einer einmaligen Vermögensabgabe zur Finanzierung
der immensen öffentlichen Kosten durch die Corona-Pandemie, die nicht allesamt
in Form von Schulden den künftigen Generationen übertragen werden sollten. Die
einmalige Vermögensabgabe kann zusätzlich begründet werden durch die Rettung von
Vermögen durch die Allgemeinheit während der Finanzkrise von 2008 und durch die
gefährliche Ungleichverteilung und deren Effekte auf unsere Demokratie.

• Eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel einer Abschaffung von
Ausnahmetatbeständen, Vergünstigungen und Steuerklassen, einer Vereinheitlichung
des Freibetrages und einem progressiven Satz von mindestens 15%. Vor allem durch
die Abschaffung der vielen Ausnahmen erhöhen wir damit das derzeit sehr geringe
Aufkommen der Erbschaftsteuer von nur ca. 2 % des vererbten Vermögens trotz
eines Steuersatzes zwischen 7 und 50%. Hinsichtlich der Problematik der
Vererbung von Betriebsvermögen müssen zum einen Stundungsregelungen bei der
Reinvestition von Gewinnen in den Betrieb erweitert werden. Außerdem sollte die
Option eingeführt werden, dass Betriebsvermögen - wenn dies z.B. im Unternehmen
gebunden ist - nicht als Steuer bezahlt werden muss, sondern alternativ
Unternehmensanteile im entsprechenden Umfang in einen Fonds (siehe unten)
eingezahlt werden, der zum einen demokratisch verwaltet wird und von dem zum
anderen alle Menschen profitieren - nicht nur die Erben reicher
Unternehmensbesitzer*innen.

• Eine deutliche Anhebung und gerechtere Ausgestaltung der Besteuerung von Grund
und Boden. Langfristig sprechen wir uns für die Einführung einer ökonomisch und
ökologisch sinnvollen Bodenwertsteuer aus. Die Möglichkeit des steuerfreien
Verkaufs von Immobilien nach zehn Jahren möchten wir abschaffen.

Entscheidend bleiben zudem unsere Grünen Forderungen nach

• konsequenter und notfalls auch unilateraler Bekämpfung von Steuerbetrug und
Steuersümpfen, die allein den sehr Vermögenden nutzen. Deutschland muss hier
noch erheblich stärker allein oder im europäischen Rahmen ökonomischen Druck auf
die Steuersümpfe aufbauen. In Bezug auf die private Steuerflucht halten wir das
Instrument der Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit nach dem Vorbild der USA
für sinnvoll.

• einer einfacheren und weniger bürokratischen Unternehmensbesteuerung mit
weniger Ausnahmen und damit auch weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Denn davon
profitieren nur die großen Unternehmen und ihre Eigentümer*innen. Wichtig ist
uns ein Mindeststeuersatz auf globaler Ebene, insbesondere für
Digitalunternehmen.

3.2 Vermögensaufbau für die unteren 40%

Für eine gleichere Vermögensverteilung und fairere gesellschaftliche
Ausgangsbedingungen braucht es auch Anreize und Unterstützung zum Aufbau von
Vermögen von Menschen, die bislang keines oder nur ein sehr geringes haben.
Naturgemäß überschneidet sich dies mit der Einkommensfrage, da für den Aufbau
von Vermögen (ein höheres) Einkommen notwendig ist. Für die wichtigsten
Maßnahmen in diesem Bereich halten wir die folgenden:

• Ein jährlich in Höhe der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gespeister
Bürgerfonds, an den alle Bürger*innen einen Anspruch haben. Es ist auch denkbar,
den Fonds zu Beginn teilweise schuldenfinanziert zum Laufen zu bringen. Ein
solcher Staatsfonds wäre unter Berücksichtigung von Sustainable Finance-
Kriterien am Kapitalmarkt und zur Finanzierung Grüner Infrastrukturprojekte
aktiv. Aus dem Fonds könnte z.B. an jede*n Bürger*in ein „Startgeld“ ausgezahlt
werden, oder die anteilige Kapitalrendite wird jährlich ausbezahlt. In beiden
Fällen fände eine klare Umverteilung zwischen Vermögenden/Erbenden einerseits
und der Gesamtheit aller Bürger*innen andererseits statt.

• Eine erhebliche Verlagerung der Abgabenlast des Faktors Arbeit auf Ressourcen
und Kapital, um insbesondere Geringverdiener*innen zu entlasten.

• Wirtschaftliche Bürgerrechte zur gerechten Beteiligung im Dreischritt:
Einkommen, Sicherheit, Mitbestimmung

o Vermehrte und verbesserte Beteiligung von Beschäftigten, sowohl demokratisch
als auch als Eigentümer*innen am Produktiveigentum - entsprechende
Unternehmensmodelle sind hier zu unterstützen

o Gewerkschaftliches Engagement ist hier zentral und die Stärkung von
Gewerkschaften als demokratische Akteure wichtig

o Die Überwindung der Zersplitterung von Betrieben muss ein Ziel sein,
gegebenenfalls durch eine neue Betriebs-Definition

Entscheidend bleiben zudem unsere Grünen Forderungen nach

• einem standardisierten staatlichen Basisprodukt für die Altersvorsorge, das
die Riester-Rente ersetzt und jeder/m Bürger*in durch ein Opt-Out-Verfahren die
Möglichkeit gibt, mit geringen Gebühren und Verwaltungskosten ein sicheres und
nachhaltiges Vermögen für die Altersvorsorge aufzubauen.

• einem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus zur Reduzierung der Mietbelastung sowie
sinnvolle und zielgerichtete Förderung des Immobilienerwerbs, etwa über
Genossenschaften.

• Förderung von alternativen Anlageformen zum Vermögensaufbau: In Deutschland
erfreut sich das Sparbuch großer Beliebtheit. Auch vor der Niedrigzinsphase
wurden hier im Vergleich zu Alternativen (Aktienfonds, Immobilien, einzelne
Unternehmensaktien…) kümmerliche Renditen erzielt. Heutzutage muss man sich
fragen, ob der erzielbare Zins noch oberhalb der Inflationsrate liegt. Ein
Aufbau von Vermögen kann so nicht gelingen. Neben dem Basisprodukt könnte z.B.
auch der o.g. Bürgerfonds eine solche Kapitalanlage sein.

Doch für viele Menschen im unteren Teil der Einkommens- und Vermögensverteilung
geht es nicht allein um die eigene materielle Situation, in der sie sich
befinden, sondern auch um die Frage, welche öffentlichen Güter ihnen
gemeinschaftlich finanziert zur Verfügung stehen.

3.3 Öffentliche Infrastruktur/Wirtschaftliche Bürgerrechte

Wie bereits erwähnt, sollte der Kampf gegen Ungleichheit nicht allein auf
individuelle Euro-Zahlen verkürzt werden. Eine unterausgestattete öffentliche
Hand – und dabei sind insbesondere die Kommunen hervorzuheben, die häufig die
„sichtbaren“ Leistungen vor Ort erbringen – führt ebenfalls zu
gesellschaftlicher Spaltung. Und nicht zuletzt natürlich auch zu einer weiteren
Belastung von Geringverdiener*innen, die beispielsweise mit ihren Kindern
trotzdem einmal ins Schwimmbad möchten, aber dafür nun erheblich mehr zahlen
müssen. Gleiches gilt für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die
durch (Teil-)Privatisierungen teurer wurden. Deshalb ist es richtig, Betriebe
der öffentlichen Daseinsvorsorge auch im öffentlichen Eigentum zu belassen bzw.
dorthin zurückzuführen.

Zum Teil ist eine gute öffentliche Infrastruktur überhaupt erst notwendige
Voraussetzung für die Erhöhung des Einkommens, etwa hinsichtlich guter und
zeitlich flexibler Betreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende – gibt es die
nicht, kann auch kein relevantes Einkommen erzielt und ggf. Vermögen aufgebaut
werden. Dies betrifft insbesondere Frauen, da sie nach wie vor den Großteil der
Erziehungsarbeit leisten (ob alleinerziehend oder nicht) und insgesamt immer
noch ein erheblich niedrigeres Einkommen erzielen als Männer, wozu das
Ehegattensplitting weiter seinen unrühmlichen Beitrag leistet.

Daneben spielt das Bildungssystem naturgemäß eine entscheidende Rolle bei der
Reduzierung von Ungleichheit. Dort findet weiterhin größtenteils eine
Reproduktion sozialer Verhältnisse statt – und an dieser Stelle müssen auch wir
Grüne uns manchmal an die eigene Nase fassen, wenn wir unseren Schwerpunkt auf
Studierende und Hochschulen legen und weniger etwa auf die Lage von
Auszubildenden oder Weiterbildungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte.
Chancengleichheit darf sich hierbei nicht nur auf gleiche Zugangsmöglichkeiten
beziehen, sondern muss bestimmte Gruppen auch entsprechend fördern – manchmal
braucht es ungleiche Behandlungen, weil die Ausgangsbedingungen ungleich sind.

Der Umfang der öffentlichen Infrastruktur, ihre Qualität und ihre
niedrigschwellige Zugänglichkeit (durch günstige oder kostenfreie Nutzung
öffentlicher Dienste) ist zentral dafür, dass Vermögen keine - oder zumindest
eine geringere - Rolle dabei spielt, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Sei es die öffentliche Bibliothek und damit der Zugang zu
Wissen, der gut ausgebaute ÖPNV als Zugang zu Mobilität, die Schulmensa, der
Park, das Jugendzentrum, das öffentliche Schwimmbad oder staatliche
Kultureinrichtungen, durch öffentlichen Raum, der für alle zugänglich ist und
nicht nur als Auffangbecken der Abgehängten dient (wer es sich leisten kann
kauft sich “heraus”), ist der Motor für eine gerechte Gesellschaft und ein Leben
auf Augenhöhe. Deshalb sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und
der freie Zugang zu möglichst weiten Teilen dieser “Grundversorgung für das
(Zusammen-)Leben” zentraler Aspekt Grüner Verteilungsgerechtigkeit.

3.4 Ungleiche Entwicklung der Einkommen abschmelzen

Wir bekräftigen unsere Grünen Positionen für eine gerechtere
Einkommensbesteuerung und den Mindestlohn:

• Anhebung Spitzensteuersatz für zu versteuernde Single-Einkommen von über
100.000 Euro

• Abschaffung der Ausnahmeregelung des Steuersatzes von 25% auf Einkünfte aus
Kapitalerträgen (Abgeltungssteuer)

• sofortige und spürbare Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro pro
Stunde

Ein erheblicher Teil der messbaren und wahrscheinlich auch der „gefühlten“
Ungleichheit ergibt sich daraus, dass in Deutschland über ein Fünftel aller
Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeitet, das sind fast acht Millionen
Beschäftigte.7 In Europa befindet sich Deutschland damit im oberen Feld, mit 24
europäischen Staaten, die einen kleineren, und nur 9 Ländern, die einen größeren
Niedriglohnsektor haben. Seit 1997 ist die Anzahl der Menschen im
Niedriglohnsektor nahezu konstant gestiegen und nur in den letzten zwei Jahren
wieder etwas gesunken. Es erklärt sich von selbst, dass dies die Ungleichheit in
unserer Gesellschaft – wie auch das subjektive Gefühl des „Abgehängtseins“ –
erhöht. Es fehlt auch in diesem Bereich an „Wirtschaftlichen Bürgerrechten“, die
jeder/m Arbeitnehmer*in ein adäquates Maß an Schutz, fairer Entlohnung und
Verhandlungsmacht verleihen müssen.

Unsere Grünen Forderungen nach

• einer Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Minijobreform

• Allgemeinverbindlichkeiten von Tarifverträgen und

• der Reduzierung von Leiharbeit

• Abschaffung von Ehegattensplitting

• Abschaffung der Riesterrente und Ersetzung durch standardisiertes staatliches
Vorsorgeprodukt (s.o.)

sind daher auch in diesem Kontext richtig und wichtig.

Gleiches gilt für die Einführung der Bürger*innenversicherung in der Kranken-
und Rentenversicherung.

3.5 Teilhabe der unteren 40% an Produkten, die nach Gemeinwohlkriterien erzeugt wurden

Zur Verteilungsgerechtigkeit in Grün gehört auch, dass die einkommensschwachen und nicht vermögenden 40 % der Bevölkerung nicht mehr genötigt sind die billigen Produkte zu konsumieren, die die arme Bevölkerung bei uns und international noch ärmer machen, weil sie mit unfairen Dumpinglöhnen und unter Mißachtung der Menschenrechte und des Klima- und Uweltschutzes hergestellt wurden.
Das heißt, wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Produkte von verbindlich gemeinwohl-bilanzierten Unternehmen, damit diese für die unteren 40% der Bevölkerung bezahlbar werden. Zugleich sollte die Mehrwertssteuer für Produkte von nicht-gemeinwohl-bilanzierten Unternehmen erhöht werden.

Quellen:

1 Für die Parteiöffentlichkeit

2 "Die Reichsten profitieren am meisten", Interview in der Süddeutschen Zeitung
vom 9. März 2020

3 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bleiben-ein-themen-partei-
umfrage-a-1289288.html

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buerger-empfinden-deutschland-als-
extrem-ungerecht-abed86bc6-aecc-4b00-b0a5-a1519ebfc111

5 https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.679972.de/19-40-1.pdf

6 https://selten.institute/wp-
content/uploads/2020/03/ECONtribute_Die_Verteilung_der_Verm%C3%B6gen_de_summary.-
pdf

7 Der Bereich des Arbeitsmarktes fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit
unserer BAG. Doch wäre ein Papier zur Verteilungsgerechtigkeit ohne Bezugnahme
darauf unvollständig. Es werden hier keine neuen Positionen erarbeitet, sondern
lediglich bestehende dargestellt.

-------------------------------Ende------------------------------------------

Anmerkungen der LAG WiFiSo:

Weitere Infos und Positionen auch im Diskussionsforum hier:

https://discourse.netzbegruenung.de/t/bag-wifi-verteilungsgerechtigkeit-in-
gruen/12199

Abbildungen siehe PDF-Dokument:
https://discourse.netzbegruenung.de/uploads/short-
url/bCMPMz0YyvWX0T0mH8FwNmIP2D1.pdf